23.09.2016
Der politische Brief 03.2016

Informationen für unsere Mitglieder über die Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen.

(Eine Version im PDF-Format zum Download finden Sie am Ende des Artikels.)

Der politische Brief 03.2016

An die
Mitglieder der
Zahntechniker-Innung Rhein-Main

Frankfurt, den 24. August 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mitglieder der Zahntechniker-Innung wurden über die Vergütungsverhandlungen und das Schiedsamtsverfahren bereits allgemein in Kürze informiert und zwar mit

    Rundschreiben 02/2016 vom 10. März 2016
    Rundschreiben 03/2016 vom 23. März 2016
    Rundschreiben 05/2016 vom 13. Mai 2016
    Rundschreiben 06/2016 vom 02. Juni 2016.

Zur Vorbereitung der Verhandlungsrunde haben die Zahntechniker den Kassen eine Mappe mit betriebswirtschaftlichem Zahlenmaterial überreicht. Dieses Zahlenmaterial war Verhandlungsgrundlage. Daneben liegen dem heutigen Bericht die gewechselten Schriftsätze zugrunde.

Die grundsätzliche Argumentation beider Vertragsparteien sowie des Schiedsamtes werden auch die zukünftigen Vertragsverhandlungen bestimmen. Hierauf sind permanente Vorbereitungen zu treffen, zumal mit der nächsten Verhandlungsrunde noch in diesem Jahr gerechnet werden muss.
Hierbei wird die angekündigte Erhöhung der Ausbildungsvergütungen besondere Beachtung finden.

Zwar hat sich die Finanzlage der Kassen aufgrund eines neuen Rekordhochs beim Zusatzbeitrag stabilisiert, allerdings mit der Folge eines entsprechenden Mitgliederschwundes. Die Situation der Kassen bleibt daher weiterhin angespannt; hierauf haben sich die Leistungserbringer weiterhin einzustellen. Dies gilt auch hinsichtlich des Gesundheitsfonds, den die Politik für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber anzapfen will.


Argumentation der Zahntechniker in den Verhandlungen

Es fanden zwei Verhandlungstermine statt und zwar am 04. März 2016 und am 17. März 2016.

Die Zahntechniker sind in die Verhandlungen mit folgender Forderung gegangen:
Ohne Versand        3,9%
Zur Minderung der Unterdeckung der Versandkosten ist die Vergütung auf € 5,25 anzuheben.

Ausgangspunkt der Forderungen der Zahntechniker war einmal die Kostenseite mit:

    Material         0,5%
    Inflation            0,5%
    Personalkosten        2,9%

Das führte zu einer Forderung der Zahntechniker von             3,9%.
Diese Kosten fanden zwar keine begründete Ablehnung,

dennoch lag das Angebot der Kassen bei lediglich            1,69%.

Diese Diskrepanz ließ den Abschluss einer Vereinbarung nicht zu.

Betriebswirtschaftliches Zahlenmaterial

Für die Verhandlung am 04. März 2016 haben die Zahntechniker eine Mappe mit betriebswirtschaftlicher Zahlenentwicklung überreicht.
Die aktuelle Entwicklung ist insbesondere auf S. 1 „Forderungen für die Verhandlungen 2016“ niedergelegt. Auf diese Aufstellung wird Bezug genommen.
Die Krankenkassen haben diese Zahlen als zutreffend anerkannt, ohne jedoch die Vergütungsanpassungen entsprechend auszurichten.

Nochmals:
Ausgleich Erhöhung der Personalkosten von 6,15%
2015
Gesamtleistung                            482.688,00 €
Personalkosten                            230.724,90 €            47,8%
Betriebsergebnis                          89.297,30 €

2016
Erhöhung 3% angenommene Tariflohnsteigerung
in 2016                                      6.921,70 €
Erhöhung 3,15% Angleichung an Löhne
Gesamtwirtschaft                            7.267,80 €
                                 14.189,60 €
Personalkosten                            244.914,40 €            50,7%
Betriebsergebnis                          75.107,70 €

Zum Ausgleich der Minderung des Betriebsergebnisses durch Personalkostensteigerung ist der Preis um 2,9% (Differenz 50,7 – 47,8) anzuheben.
Im Detail wird auf die Forderungsmappe Bezug genommen.

Weiteres erklärtes Verhandlungsziel der Zahntechniker ist eine Vergütungsanpassung, die es gestattet, den Auszubildenden angemessene Ausbildungsvergütungen zu zahlen.
In der eingangs erwähnten Mappe befindet sich auch der Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB). Die Tendenz der Erhebung ist: „Bezahlung von Auszubildenden steigt.“

Lehrlinge haben 2015 im vierten Jahr in Folge mehr verdient. Die tariflichen Ausbildungsvergütungen lagen in Westdeutschland im Durchschnitt bei € 832,00 brutto/Monat, wie das BiBB mitteilt. Von solch einer Größenordnung ist das Zahntechniker-Handwerk weit entfernt.

Die Ausbildungsvergütung der dem Zahntechniker-Handwerk verwandten Berufe befindet sich in der Rubrik „Ausbildungsvergütungen/Gewerkevergleich“.

Entsprechend dieser Unterlagen – Nachweisen – lautete die Forderung der Zahntechniker zum Ausgleich von Materialkosten-, Personalkostensteigerung und dem Ausgleich der Inflationsrate „Summe der Preiserhöhung“ (ohne Versand): 3,9%.
Zur Minderung der Unterdeckung der „Versandkosten“ ist die Vergütung auf € 5,25 (105% des Bundesmittelpreises) anzuheben.

Aus dem Zahlenspiegel der Berufsgenossenschaft wird deutlich, dass die Zahntechniker mit ihren Vergütungen im Verhältnis zu vergleichbaren Berufen hinterher hinken. Auf den Zahlenspiegel in der Mappe wird Bezug genommen.

Die aktuellen Lohnsteigerungen wurden vorgetragen wie folgt:

5% im öffentlichen Dienst,
4,8% in der Metall- und Elektroindustrie und
stufenweise Anhebung um 4,6% in der Bauindustrie im Westen und 5,3% im Osten
(bei einer Vertragslaufzeit von 22 Monaten).

Überproportional stark werden die Ausbildungsvergütungen im ersten Lehrjahr angehoben und zwar um 12%. Die monatliche Vergütung für Auszubildende im ersten Lehrjahr steigt bis 2017 auf € 785,00 im Westen und auf € 705,00 im Osten.

Bei anderen mit dem Zahntechniker-Handwerk vergleichbaren Gewerken liegen die Tarifer-höhungen durchweg über der Forderung der Zahntechniker.

Diese Erhöhungen werden den Betrieben von den Mitarbeitern nachdrücklich entgegen gehalten und müssen zu erheblichen Lohnerhöhungen im hessischen Zahntechniker-Handwerk führen.

Eine Einigung konnte in der Verhandlung vom 04. März 2016 nicht erreicht werden.


Die Verhandlung am 17. März 2016 nahm folgenden Verlauf:


Zur Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen

Auf eine ernsthafte betriebswirtschaftliche Diskussion ließen sich die Krankenkassen bereits in der Verhandlung vom 04. März 2016 nicht ein. Sie boten eine Erhöhung der Leistungen – ohne Versandkosten – von 1,74%. Dieser Vorschlag erfolgte nach längerer Beratung der Kassen und telefonischer Rücksprache mit ihren Vorständen. Danach beschränkten sie sich auf ein rigides „Nein“ zu den Argumenten der Zahntechniker.

Die Ortskrankenkassen lieferten für die Verhandlung zum 17. März 2016 nachfolgende Varianten des Verhandlungstools:

Versandkosten: € 5,00       
Ansonsten linear  + 1,69%

Versandkosten: € 5,00
Ansonsten linear  + 2,05%

Versandkosten: € 5.00
Ansonsten linear  + 2,99%

Die Beispiele orientieren sich an dem Bundesschiedsspruch:
Versandgang: € 5,00
Ansonsten linear  + 2,05%

Diese Variationen stellen keine ernsthafte Annäherung an die Forderung der Zahntechniker dar, sondern lediglich ein Verschieben von Kosten zwischen linearer Erhöhung und Versandkosten.
Die Anrufung des Schiedsamtes durch die Zahntechniker war daher unumgänglich.

Die schriftsätzliche Erwiderung der Krankenkassen erfolgte wenige Tage vor der Schiedsamts-sitzung am 31. Mai 2016.
Dieser Trick verfing jedoch deshalb nicht, weil die Zahntechniker gegen zu erwartenden Vortrag bereits vorab gegenüber dem Schiedsamt vorgetragen haben.

Folgendes machen die Kassen geltend:

Ausgleich der Materialerhöhung
Der Vortrag der Zahntechniker hierzu wird unsubstanziiert bestritten.

Tariflohnsteigerung
Die durch die Zahntechniker aufgezeigte Steigerung kann für das Zahntechniker-Handwerk nicht gelten. Das Angebot der Kassen von 2,05% decke auch die aktuellen Tariflohnsteigerungen ausreichend ab.

Inflationsrate
Hier gehen die Kassen zwar von Werten Jan./Febr. 2016 aus, beziehen jedoch das gesamte Jahr 2015 mit ein, wodurch der Wertansatz nachteilig relativiert wird. .

Versandkostenpauschale
Die Richtigkeit der vom Bundesschiedsamt festgelegten Regelung einschließlich der Versandkostenpauschale wird angezweifelt. Im Übrigen wird auf „Rationalisierungspotentiale“ verwiesen.

Bundesmittelpreis

Die Kassen begründen im Wesentlichen ihr Angebot von 2,05% damit, dass in Hessen in der Vergangenheit der Korridor ausgeschöpft wurde. Dies sei derzeit zu berücksichtigen.

(Nach ständiger Rechtsprechung ist Ausgangsbasis für die Festsetzung einer Vergütungsvereinbarung die letzte vorangehende gemeinsame Vergütungsregelung. Es ist unzulässig, den letzten Abschluss/die letzten Abschlüsse durch zu geringe Anpassungen zu relativieren. Maßgebend ist alleine die aktuelle Kostensituation.)

In den Verhandlungsterminen haben die Kassen das Zahlenwerk der Zahntechniker sachlich nicht bestritten, sondern sich im Wesentlichen auf die Aussage beschränkt,

„Wir haben kein Geld.“

Diese Behauptung ist mit den Feststellungen des Bundesgesundheitsministeriums nicht zu vereinbaren. Auf die Feststellungen des Ministers bezogen sich die Zahntechniker wie folgt:
Minister Gröhe stellte in seinen Presseerklärungen Nr. 29 vom 04. Sept. 2015, Nr. 46 vom 04. Dez. 2015 und Nr. 10 vom 07. März 2016 fest, dass die gesetzlichen Krankenkassen über erhebliche Gesamtreserven verfügen oder aber nicht zeitgerecht und im notwendigen Umfang für ihre erforderliche Finanzierung Sorge getragen und sich in der Mehrheit aus diesen Gründen in eine desolate Finanzsituation manövriert haben.

Diese systemwidrige Entwicklung kann jedoch nicht den Leistungserbringern - Zahntechnikern – angelastet werden. Minister Gröhe weist nachdrücklich auf die Chance hin, dass die zu einem früheren Zeitpunkt erforderliche Beitragserhöhung offenbar aus falsch verstandenen Wettbewerbsgründen unterblieben ist. Die Folgen dieses systemwidrigen Verhaltens sind ausdrücklich von Kassenseite zu verantworten, ohne dass die Leistungserbringer - Zahntechniker – mit der so entstandenen Kassenlage belastet werden.

Auch die Schieflage des Finanzausgleichs ist in die Argumentation der Zahntechniker eingegangen wie folgt: 

Nicht nur der von Bundesminister Gröhe beanstandete Organisationsmangel ist zu beklagen, sondern weiterhin der Streit der gesetzlichen Krankenkassen über den Risikostrukturausgleich. Hier beklagt eine Reihe von Kassen eine unausgewogene und ungerechte Mittel-Zuweisung beim Finanzausgleich mit grundlegenden, nachteiligen Folgen für ihre Finanzsituation. Die hieraus erwachsene Erhebung von Zusatzbeiträgen ist verspätet; auch dies ist den Zahntechnikern nicht anzulasten.

Die entscheidende Frage hinsichtlich der umkämpften Mittel aus dem Gesundheitsfonds / Risikostrukturausgleich lautet:

Wird das Geld aus dem Gesundheitsfond gerecht verteilt? In letzter Zeit hat sich daran die Kritik aus dem Kassenlager verstärkt.  

Mit dem Gesundheitsfond sollen die Ausgangsbedingungen für alle gleich sein. Keine Kasse soll am Ende besser dastehen, nur weil sie viele junge, gesunde Gutverdiener als Mitglieder hat.
Dieses Ziel wird nach Vertretern der Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen gerade nicht erreicht. Die Zuweisungskriterien aus dem Finanzausgleich müssten dringend reformiert werden – und zwar sofort, verlangt Franz Knieps, Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen.

Warte die Politik weiter ab und kommt es nicht zur zeitnahen Nachjustierung im Risikostrukturausgleich, werde Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen den Kassenarten zerstört, warnt Knieps.
Mittlerweile hat sich eine Risikostrukturausgleich-Allianz gegründet gegen den jetzigen Risikostrukturausgleich unter Führung der zweitgrößten deutschen Krankenkasse, der BARMER-GEK. Dagegen meint die AOK, der jetzige Risikostrukturausgleich habe sich bewährt, wie sie unter dem Stichpunkt „Politik“ in ihrem AOK Forum aktuell, Jahrgang 2016, Ausgabe 2, S. 4, darlegt.
Die Vermeidung finanzieller Unausgewogenheit ist eine politische Frage an den Gesetzgeber und hat mit den berechtigten Interessen der Leistungserbringer/Zahntechniker nichts zu tun.
Das Argument „Wir haben kein Geld“ geht im Hinblick auf die Leistungserbringer „Zahntechniker“ fehl. 


Schiedsamt: Mündliche Verhandlung und Schiedsspruch

Der Schiedsamtsvorsitzende folgte bei seiner Verhandlungsführung einer klar gegliederten Konzeption, die nachstehend wiedergegeben wird:

    TOP 1        Kurze Einführung des Vorsitzenden
    TOP 2        Parteienvortrag LIVH
    TOP 3        Parteienvortrag Krankenkassen Hessen
    TOP 4        Diskussion der konkreten Bedeutung für das Ergebnis
                        - Finanzielle Situation der Krankenkassen
                        - Verteilungsgerechtigkeit des Strukturfonds
                        - Einhaltung der Beitragssatzstabilität
    TOP 5        Bewertung Sachkostenentwicklung
    TOP 6        Bewertung Personalentwicklung
                       - Steigerungsrate Lohnkosten
                       - Ansatz der Ausbildungsvergütung
    TOP 7        Diskussion der Versandkostenvergütung
    TOP 8        Einfluss und Festlegung der Inflationsrate
    TOP 9        Möglichkeiten der Vergleichsfindung
    TOP 10     Schiedsspruch (bei Bedarf)

Mit dieser Vorgehensweise wirkte der Vorsitzende einer ausufernden Diskussion der Standpunkte entgegen. Dies wirkte sich zugunsten der Zahntechniker aus. Jeglicher Versuch der Kassenseite, von der Vorgehenssystematik abzuweichen, unterband der Vorsitzende stringent.
Insbesondere fanden die Kassen kein Gehör mit dem ständig bemühten Slogan „Wir haben kein Geld“ und entsprechende Vorgaben ihrer Vorstände. Damit handelten sie sich die Frage des Schiedsamtsvorsitzenden ein, warum sie bei einer solchen Ausgangssituation überhaupt im Schiedsamt erschienen seien. Sinn des Schiedsamtsverfahrens sei es doch gerade, gemeinsam zu einem vertretbaren Ergebnis zu gelangen. Die zum Teil unsachliche Argumentation der Kassen ging damit größtenteils ins Leere.

Besondere Aufmerksamkeit hat der Schiedsamtsvorsitzende auf die Ausbildungsvergütungen gelegt. Seine eigenen Recherchen aufgrund unseres schriftsätzlichen Vortrages hat er durch sein Zahlenmaterial zur Ausbildung der Zahntechniker bestätigt und zum Ausdruck gebracht, dass die bevorstehende Erhöhung der Ausbildungsvergütung unbedingt durchzuführen ist.
Es muss fest damit gerechnet werden, dass die Kassen bei der bevorstehenden Verhandlung den Nachweis fordern werden, ob und inwieweit die Mitarbeiter, insbesondere die Azubis, an der Preiserhöhung teilgenommen haben.

Der Vortrag der Zahntechniker zur günstigen Wertung der Finanzlage der Kassen durch den Gesundheitsminister sowie zu den für die Leistungserbringern nachteiligen Folgen des Gesundheitsfonds  – beides oben dargestellt – fand beim Schiedsamtsvorsitzenden eine grundsätzliche Beachtung zur Bewertung der Gesamtsituation. Damit verbunden war jedoch keine konkrete ziffernmäßige Auswirkung, jedoch eine generelle Unterstützung des Zahlenwerks der Zahntechniker.

Wie mitgeteilt, beläuft sich die

    lineare Erhöhung für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 um        2,10%
    bei Anhebung der Versandkostenpauschale auf                € 5,10.


Die mündliche Verhandlung dauerte ca. 6 Stunden. Daraus wird die Schwierigkeit des Austauschs der konträren Standpunkte deutlich. Damit konnten die intensiv vorbereiteten Zahntechniker mit unbestreitbaren Zahlen und Fakten, auch unter Einbeziehung der DATEV-Betriebsvergleiche und VDZI-Ermittlungen, den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder überzeugen. Eine wertvolle Unterstützung erfuhr die Argumentation der Zahntechniker durch unseren Schiedsamtsbeisitzer, Herrn Brandes, aus seiner übergeordneten Handwerksperspektive.

Eine „Sonderregelung“ bezüglich der Preise für Kfo und Schienen lehnte das Schiedsamt allerdings ab.

Im Ergebnis beinhalten die festgesetzten Preiserhöhungen u.a. eine Komponente für die steigenden Materialpreise in 2016, eine Komponente zur Verbesserung der Lohnsituation, insbesondere für die Auszubildenden sowie eine Berücksichtigung des höheren Lohnniveaus des allgemeinen Handwerks. Die unbefriedigende Lohnsituation im Zahntechniker-Handwerk fand die besondere Beachtung des Schiedsamtsvorsitzenden.
Eingeflossen ist weiter ein heftig umkämpfter Inflationsausgleich.

Wesentlich ist auch folgendes: Entgegen dem Ziel der Kassen ging der Vorsitzende von dem Status und den Abschlüssen vergleichbarer Vertragsgebiete aus und nicht von einem Durchschnitt aller Vertragsgebiete, wie es die Kassen anstrebten.


Mit freundlichen Grüßen

ZAHNTECHNIKER-INNUNG RHEIN-MAIN





Thomas Marx                            Alfred Setz
Verhandlungsführer LIVH       Komm. Obermeister
 

Politischer_Brief_03.16_Mitgl.pdf
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