Mitteilungen

Auswirkungen der Corona-Krise auf die berufliche Bildung

Gesellenprüfung Sommer 2020 sowie Zwischenprüfung 2020

Aufgrund der aktuellen Pandemielage, möchten wir Sie heute über den aktuellen Sachstand zur Gesellenprüfung Sommer 2020 sowie zur Zwischenprüfung 2020 informieren.

Die Prüfungen sollen, wie bereits mit den Anmeldeunterlagen bekannt gegeben, ab Ende Mai 2020 wie geplant stattfinden, jedoch mit verstärkten Hygienevorschriften. Die entsprechende Einladung wird jedoch unter dem Vorbehalt ausgesprochen, dass im Hinblick auf die aktuelle Pandemielage die Termine eventuell verschoben werden müssen. Damit folgen wir den Empfehlungen der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main vom 26.03.2020 sowie 01.04.2020.

Kurzarbeit bei Auszubildenden

Kurzarbeit für Auszubildende ist zwar grundsätzlich möglich, faktisch sind die Hindernisse jedoch hoch. In diesem Zusammenhang fordert der ZDH mit Nachdruck von der Politik eine deutliche Verbesserung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld für Azubis.

Wir möchten Sie jedoch zum aktuellen Sachstand -Kurzarbeit für Auszubildende- informieren, Grundlage hierzu sind Empfehlungen der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Informationen der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main mit dem Stand 26. März 2020 erfolgen und eventuell Änderungen erfolgen können.


Azubis nicht grundsätzlich von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen
Grundsätzlich gilt, dass Azubis nicht vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sind, da für sie Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt und Beiträge entrichtet werden. Sie werden allerdings nicht wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Sachen Kurzarbeitergeld behandelt. Dies wird z.B. bereits daran deutlich, dass Azubis bei der Ermittlung der Berechtigung auf Kurzarbeitergeld hinsichtlich der betrieblichen Betroffenheit nicht mitgezählt werden. Bei der nun angekündigten Sonderform des Kurzarbeitergeldes im Zuge der Corona-Krise wird eine Betroffenheit von mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vorausgesetzt. Bei dieser Zählung müssen Azubis nach aktuellem Stand außen vor bleiben.

Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art
Für Ausbildungsverhältnisse gilt im Vergleich zu abhängig sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinsichtlich der Fortführung der Ausbildung ein besonderer Schutz. Wird in einem Unternehmen Kurzarbeit durchgeführt, so ist der Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. den Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Folgen für Ausbilder und Kurzarbeit
Aus der Tatsache, dass die Ausbildung auch bei betrieblicher Kurzarbeit möglichst fortgeführt werden sollte, ergibt sich auch, dass für Ausbilder möglichst keine Kurzarbeit bzw. nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit in geringerem Umfang angeordnet werden sollte. Die Ausbildungspflicht des Auszubildenden muss auch bei Kurzarbeit im Betrieb Vorrang haben. Es ist zu beachten, dass bei ausbleibender oder mangelhafter Ausbildung sogar im Grundsatz ein Schadensersatzanspruch bei schuldhaftem Verhalten gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen kann.

Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Azubis entstehen. (Beachten Sie hierzu bitte auch 1.2.4 in den beigefügten fachlichen Weisungen der Bundesagentur zum Kurzarbeitergeld).

Kündigung eines Azubis wegen Kurzarbeit
Die Anordnung von Kurzarbeit rechtfertigt für sich noch keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Erst wenn der Betrieb für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommt und damit auch die Ausbildungseignung entfällt, ist eine außerordentliche Kündigung möglich. In diesem Fall besteht aufgrund der Standardformulierung in den Berufsausbildungsverträgen die Verpflichtung des Ausbildenden, sich mit Hilfe der zuständigen Arbeitsagentur um die Fortführung der Berufsausbildung in einer anderen Ausbildungsstätte zu bemühen.

Tatsächlich sollte gerade in diesen Krisenzeiten von Seiten der Betriebe alles Zumutbare unternommen werden, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern oder gar Kündigungen auszusprechen.

(Auszug aus dem Rundschreiben der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main vom 26.03.2020)


 

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich direkt an unsere Geschäftsstelle oder an die Ausbildungsberatung der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main.

Zahntechniker-Innung Rhein-Main

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Haus des Handwerks
Kettenhofweg 14-16
60325 Frankfurt/Main

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